Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichende Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die AGB gelten auch für Aufträge aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen.

§2 Angebote

Unsere Angebote gelten grundsätzlich als freibleibend, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind mö­glich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

§3 Auftragserteilung

Die in Drucksachen enthaltenen Angaben wie Maße und Oberflächenausführungen sind nur annähernd maßgebend. Ein Muss zur Benachrichtigung über werksseitig er­fol­gte Abänderung besteht nicht. Lieferbedingungen des Auftragsgebers, die mit unseren Bedingungen im Widerspruch stehen, sind für uns nicht bindend, auch wenn diese der Bestellung zugrunde gelegt werden und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben. Bei Abrufaufträgen ist, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, die bestellte Gesamtmenge spätestens innerhalb 12 Monaten, gerechnet vom Tag der Auftragserteilung ab, bei uns abzurufen. Nach Ablauf der vorgenannten Frist sind wir berechtigt, den Auftrag insgesamt oder in Teilen abzurechnen und Zahlungen des jeweiligen Restbetrages zu verlangen, nach deren Eingang dann unverzüglich die Lieferung noch offen stehender Restmenge erfolgt.

§4 Sonderanfertigung

Aufträge, die als Sonderanfertigungen gelten, kön­nen nicht umgetauscht werden. Diese werden von uns in keinem Falle zu­rückgenommen. Etwaige unvorhersehbare Verteuerungen, wie z.B. ( durch Weltmarktlage sprunghaft anstei­gende Rohstoffpreise ) kön­nen von uns weitergegeben werden. Die von unseren Kunden uns angegebenen Maße sind, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, für uns allgemein maßgeblich. Unser Kunde ist daher für eine richtige Maßaufnahme selbst verantwortlich. Der Besteller übernimmt die Haftung dafür, dass durch die Verwendung von eingesandten oder überlassenen Zeichnungen, Muster und ähnlichen Behelfen Rechte Dritter nicht verletzt werden. Für uns dadurch etwa treffende Nachteile hat der Besteller uns klag- und schadlos zu halten.
Bei Lieferung kann eine angemessene Stückzahl über- oder unterschritten werden. Dies gilt auch für handelsübliche Verpackungsgrößen.

§5 Lieferungen, Liefertermine

Lieferungen erfolgen ab Lager Vel­bert, bzw. ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
Wenn der Versand an Dritte erfolgt, so geschieht dies ebenfalls auf Rechnung und Gefahr unseres Kunden. Bei Überschreitung der Lieferzeit laut Auftragsbestätigung ist vom Auftraggeber die Lieferung anzumahnen und eine Nachfrist von 4 Wochen zur Lieferung zu setzen. Danach ist unser Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zu­rückzutreten. Der Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist in diesem Falle ausgeschlossen. Eine schuldhafte Terminüberschreitung liegt nicht vor, wenn die Terminüberschreitung auf Ereignisse beruht, die da sind etwa Betriebsstörungen, Störung der Beförderungswege, Mangel an Energie, Roh- oder Betriebsstoffen, Streiks oder Aussperrungen.

Versandkostenpreise varieren und müssen daher einzeln angefragt werden.

§6 Verpackung

Verpackungsmaterial wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Gutschriften für zu­rückgesandte Verpackungen werden nicht erteilt. Unser Kunde ist demgemäß auch nicht berechtigt, Rechnungskürzungen für Verpackungsmaterial vorzunehmen.

Verpackungsregister (ZVFR)

Die zentrale Stelle für ein öffentliches Register (Lucid). Die August Ring GmbH ist als Her­stel­ler von mit Ware befüllten Verpackungen unter der Registrierungsnummer: DE2101195192414 registriert.

§7 Mängelhaftung

Die August Ring GmbH gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Andernfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
Gewährleistung unserer Vertragspartner werden bei allen Vertragsverhältnissen auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Sonstige Fremdkosten, die durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung anfallen, wie Lohnkosten, Transportkosten etc. werden von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei eigenmächtigen Nachbesserungsarbeiten durch den Vertragspartner oder durch Dritte entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

§8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollstän­digen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma August Ring GmbH.

§9 Datenspeicherung

Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

§10 Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb 14 Tagen mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen netto zahlbar.
Verzugszinsen werden, unbeachtet des Nachweises eines höheren Verzugsschadens, mindestens mit 2% über dem je­weils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
Wechsel und Schecks werden von uns nur zahlungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung und nicht an Erfüllungs- statt angenommen. Die Kosten der Diskontierung, sowie evtl. anfallende sonstige Kosten, ins­be­son­dere Bankspesen, trägt der Kunde.

§11 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von der Firma August Ring GmbH.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§12 Haftungsausschluss

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